Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung an die Bundeswehr
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄandG 2011) am 01.07.2011 wurde die Erfassung von Wehrpflichtigen nach Wehrpflichtgesetz ausgesetzt. Stattdessen haben die Meldebehörden nach Artikel 1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 und § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetz dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial seit 2012 jährlich bis zum 31.03. Name, Vorname, Anschrift von Personen zu übermitteln, die deutsche Staatsangehörige sind und im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Danach sind die Daten von Betroffenen die 2022 volljährig werden, im März 2022 zu übermitteln. Nach Artikel 9 des Wehrrechtsänderungs-
gesetzes 2011 i. V. m. der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes sind Datenübermittlungen gem. § 18 MRRG nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, teilen Sie dies bitte persönlich bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, Buchauer Str. 21, 88422 Tiefenbach am Federsee, mit.
gez. Müller
Bürgermeister