öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Tiefenbach

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Wahlbekanntmachung

Gemeindeverwaltung Tiefenbach

Wahlbekanntmachung

 

1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk.

    Der Wahlraum wird im Gemeindesaal Tiefenbach, Buchauer Straße 4a,

    88422 Tiefenbach am Federsee, eingerichtet.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

    16. August 2021 bis 05. September 2021 übersandt worden sind, sind der

    Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17 Uhr im Gemeindesaal

    Tiefenbach, Bühne, Buchauer Straße 4a, 88422 Tiefenbach am Federsee zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen

    Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass

    zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes

    einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der

         zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine

         Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem

         des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b)  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern

         sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten

         fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen

         Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

      dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes

      Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

      dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes

      Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen

Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht

erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und

      Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.

      Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.   Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein

      ausgestellt ist,

       a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

       b)  durch Briefwahl

       teilnehmen.

       Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen

       Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen

       Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im

       verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so

       rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er

       dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch

       bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.   Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine

      Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig

      (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe

seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die

Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst

getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung,

die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder

Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt

der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis

verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt

auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten

oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der

Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Tiefenbach, den 02.09.2021

gez. Müller, Bürgermeister