Sitzungsbericht
Gemeinderat Tiefenbach - Bericht aus der öff. Sitzung vom 28.03.2022
Im Bericht des Bürgermeisters fasst der Vorsitzende die Ergebnisse aus der Sitzung der Verbandsversammlung des GVV Bad Buchau vom 03.02.2022 kurz zusammen.
Bürgermeister Müller bedankt sich namens der Gemeinde und des Gemeinderats bei der Altersabteilung der FFW und den freiwilligen Helfern für die Errichtung des Funkens. Das Funkenfeuer wurde abends von der Bevölkerung sehr gut besucht, auch der Getränkeverkauf und Verkauf von Saiten wurde sehr gut angenommen.
Die Gemeinde erhält laut Mitteilung des Landratsamts in den nächsten Wochen Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen. Hierzu benötigt die Gemeinde kurzfristig Wohnraum, um diese Flüchtlinge unterzubringen. Die Gemeindeverwaltung hat bereits Angebote.
BM Müller gibt einen Sachstandsbericht zum Baugebiet „Zeilweg II. Im April 2022 findet die faunistische Erhebung für das Baugebiet „Am Zeilweg II“ statt. Die Erkenntnisse werden dann in das B-Plan-Verfahren eingearbeitet. Parallel sollen Ende April/Anfang-Mitte Mai die weiteren Planungen durch das Architekturbüro Künster im Gemeinderat vorgestellt werden. Herr Künster hat weiter telefonisch bestätigt, dass das Bebauungsplanverfahren nach jetzigem Kenntnisstand bis Ende des Jahres abgeschlossen sein könnte.
Bürgermeister Müller gibt den Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2022 im Wortlaut bekannt.
Der Gemeinderat nimmt folgende Spenden von Helmut und Christine Müller - Spende über 121,50 € (Funkenringe) für Brauchtumspflege – und Klaus Bart - Spende über 50 € für die Kita Tiefenbach – einstimmig an.
Zwischen den Gemeinden Tiefenbach und Seekirch besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 24.08.1984 über die Aufnahme der Kindergartenkinder aus Seekirch in den Kindergarten Tiefenbach. Auf Grundlage dieser Vereinbarung wurde in den vergangenen Jahren für die Kita Tiefenbach die Bedarfsplanung für die Gemeinden Tiefenbach und Seekirch vorgenommen und die Kinder aus Seekirch in der Kita Tiefenbach aufgenommen. Seekirch baut derzeit zusammen mit der Gemeinde Alleshausen eine neue Kindertagesstätte am Standort Grundschule Alleshausen. Der Kindergarten soll zum 01.06.2022 in Betrieb gehen. Im Zuge des interkommunalen Projekts zum Bau eines neuen Kindergartens Alleshausen/Seekirch stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag noch Bestand haben soll. Bei einer Auflösung dieser Vereinbarung ist die Gemeinde Tiefenbach nicht mehr verpflichtet, Kinder aus Seekirch in der Bedarfsplanung zu berücksichtigen und/oder aufzunehmen. Dennoch könnten Kinder aus Seekirch auf Antrag weiterhin aufgenommen werden, sofern freie Kita-Plätze in der Bedarfsplanung vorhanden sind. Eine Abrechnung von auswärtigen Kindern erfolgt dann nach landesrechtlichen Vorgaben. Der Gemeinderat Seekirch hat nachfolgendem Beschlussantrag bereits einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat Tiefenbach beschließt einstimmig, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufnahme der Seekircher Kinder im Kindergarten Tiefenbach zum Ende des Kindergartenjahres 31.08.2022 einvernehmlich aufzulösen.
Unsere LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben unterstützt mit EU-, Bundes- und Landesmitteln eine nachhaltige regionale Strukturentwicklung. Mit dem Jahr 2022 läuft auch die Verlängerung der bereits abgelaufenen „Förderperiode 2014-2020“ endgültig aus. Die Gemeinde Tiefenbach möchte weiterhin Mitglied der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben sein. Der Gemeinderat stimmt dem Weiterbetrieb der LEADER-Geschäftsstelle und der Bereitstellung des dazu notwendigen öffentlichen Eigenanteils zur Finanzierung der LEADER-Geschäftsstelle in den Jahren 2023 bis 2029 einstimmig zu.
Der Bauantragsteller hat einen geänderten städtebaulichen Entwurf für eine Bebauung des Grundstücks Zeilweg 7 erarbeitet. Die Verwaltung besteht auf die grundsätzliche Einhaltung des Waldabstands ohne Kompromisse. Die Gebäude sind jetzt grundsätzlich zweigeschossig, im Verhältnis zur Umgebungsbebauung nach wie vor hoch, aber offensichtlich nun genehmigungsfähig. Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Entwurf mehrheitlich zu.
Bezüglich des Waldabstandes ist der gleiche Maßstab an das Objekt heran zu ziehen wie beim Bauvorhaben Zeilweg 9.
Bürgermeister Müller gibt einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24.01.2022 bekannt. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll aus öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung.
Unter Bekanntgaben und Verschiedenes wird bekannt gegeben, dass das Landratsamt mitgeteilt hat, dass in 2022 wieder eine Gewässerschau durchzuführen ist. Die Begehung wird Mitte/Ende September durchgeführt.