Sitzungsberichte: Gemeinde Tiefenbach

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Rathaus Tiefenbach

Sitzungsbericht

icon.crdate25.10.2023

Bericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23. Oktober 2023

Zu Beginn stellt die Verwaltung einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zur Vergabe von Baugrunduntersuchungen für die Maßnahme Wasserleitungserneuerung im Krautlandweg. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

BM Müller geht in seinem Bericht des Bürgermeisters auf folgende Themen ein:

Die Kosten für die Schachterneuerung in der Wasserversorgung im Kreuzungsbereich Biberacher Straße / Buchauer Straße / Seekircher Straße betragen insgesamt 25.681,22 €. Die letzte Kostenschätzung vom 22.07.22 betrug insgesamt 15.000 €. Es entstanden somit Mehrkosten in Höhe von insgesamt 10.681,22 €. Die Mehrkosten entstanden aufgrund einer geforderten zusätzlichen überörtlichen Umleitung. Weiterhin waren aufgrund der bestehenden sehr ungünstig gelegenen Wasserleitungen zusätzliche Erdarbeiten und weitere Formstücke für die Wasserleitungen erforderlich. Dadurch entstanden auch zusätzliche Personal-/Materialaufwendungen sowie zusätzliche Maschinen-Stunden.

Die Sanierung der GVV-Pumpendruckleitung im Berstlining-Verfahren in der Straße „Am See“ konnte endlich erfolgreich abgeschlossen werden. Die Straße ist mittlerweile wieder frei gegeben.

Die Kreisumlage 2024 für Tiefenbach soll sich nach jetzigem Stand gegenüber 2023 um rd. 29.000 € erhöhen, ein Teil davon ist der Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 1,0 % und der Erhöhung der Steuerkraftsumme der Gemeinde geschuldet.

Für die Aufarbeitung der Sturmschäden vom 12.07.23 im „Kindi“-Wald war nur ein Forstunternehmen bereit, diese Arbeiten in Zusammenarbeit mit einem Baumkletterer zu übernehmen. Es entstanden Kosten von insgesamt 8.547,18 €.

Die Gemeinde hat eine einmalige Zuweisung aus Bundesmitteln für zusätzliche Aufwendungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 4.223 € erhalten.

Der Vorsitzende gibt weiter bekannt, dass das Land Baden-Württemberg die Streuobstbestände ab einem Flächengehalt von 1.500 qm unter besonderen Schutz gestellt hat.

Die Fa. Albrand hat mit den Arbeiten für die Feldwegsanierung Flst. 347, Gewann Greutäcker, leider noch nicht begonnen. Vereinbart war, dass die Arbeiten spätestens unmittelbar nach der Maisernte Anfang Oktober 2023 durchgeführt werden. Nach einigen Nachfragen wurde nun schriftlich mitgeteilt, dass die Arbeiten eventuell noch im Dezember durchgeführt werden, man gehe aber davon aus, „dass das eine knappe Sache“ wird.

In der letzten Woche hat die Fa. Kocher, Seekirch, die Glasbausteine im Treppenhaus des Rathauses ausgebrochen und hierfür ein mehrteiliges Fenster eingebaut. Die Maßnahme war erforderlich, da sich an den Fugen und an den Fensterleibungen gesundheitsschädlicher Schwarzschimmel angesetzt hatte. Auch energetisch war die Maßnahme sinnvoll. Die Kosten betragen hierfür 4.002,57 €. Die Fensterleibung muss noch durch einen Gipser verputzt werden.

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Bürgermeisters zustimmend Kenntnis.

Die Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg verpflichtet die Gemeinden, Ihre Abwasseranlagen innerhalb festgelegter Fristen zu befahren und entsprechende Dokumentationen anfertigen zu lassen. In Tiefenbach war diese Wiederholungsbefahrung nach 15 Jahren in 2023 wieder notwendig. Frau Fischer, Ing.-Büro RSI - im Auftrag des Ing.-Büro Schwörer -, stellt die Ergebnisse der Wiederholungsbefahrung des gemeindlichen Kanalnetzes in einer Powerpointpräsentation vor. Die TV-Inspektion wurde auf einer Kanallänge von 5,1 km vorgenommen. Weiterhin wurden 150 Schächte begutachtet und die festgestellten Schäden klassifiziert. Die Grobkostenschätzung der Schäden ergab folgende Ergebnisse: Sehr starke Schäden: 10.000 €, starke Schäden: 400.000 €, mittlere Schäden: 60.000 €. Die starken Schäden sollen in 2024 behoben werden, die weiteren Schäden sind innerhalb von 10 Jahren bis 2033 zu beheben. Für die weiteren Schäden in Höhe von 460.000 € soll ein Förderantrag auf Grundlage der Förderrichtlinie 2015 (FrWw 2015) für Investitionsausgaben, die zum Betrieb der öffentlichen Abwasserbeseitigung unmittelbar erforderlich sind, gestellt werden, um so die außergewöhnlich hohen Belastungen für die Bürger in der Abwassergebühr zu verringern. Der Gemeinderat nimmt vom Bericht Kenntnis.

Dem vorliegenden Baugesuch: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Flurstück 76/1, Seekircher Straße 17, erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Das Protokoll aus der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.09.23 wird vom Gemeinderat genehmigt.

Für die vorgesehene Maßnahme Erneuerung der Wasserleitung im Krautlandweg in 2024 ist seit 01.08.23 eine Baugrunduntersuchung notwendig. Die e.wa-riss hat im Auftrag der Gemeinde zwei Angebote eingeholt. Nach kurzer Beratung erteilt der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Fa. Baugrund Süd zur Angebotssumme von netto 6.442.40 €.

Unter Verschiedenes stellt der Vorsitzende zwei Angebotsanfragen für die Anschaffung von zwei Fußballtoren (3 x 2 Meter) aus Stahl, feuerverzinkt, mit feststehendem Netz, in der Halde vor. Die Kosten betragen rd. 4.800 €. Die Mittel sollen im Rahmen des Haushaltsplans 2024 bereitgestellt werden.

Weiterhin teilt BM Müller mit, dass in der nächsten Sitzung die Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09.06.24 auf der Tagesordnung steht. Als Mitglied kann u.a. nur vorgeschlagen werden, wer nicht für die Kommunalwahl kandidiert.

In der letzten Verwaltungsratssitzung des Gemeindeverwaltungsverbands wurden Überlegungen der Verbandsverwaltung für eine Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans auf Verbandsebene vorgestellt. Es wurde vereinbart, dass die Bürgermeister dies in ihren Gemeinden vorstellen und beraten. Nach Anhörung und Empfehlung des Feuerwehrkommandanten Thomas Miehle und nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, einer Beauftragung für einen gemeinschaftlichen Feuerwehrbedarfsplan auf Verbandsebene nicht zuzustimmen. Es sind zu wenig Informationen und zu viele offene Fragen vorhanden. Für Tiefenbach erscheinen die Risiken größer als die Chancen bei einem FW-Bedarfsplan-GVV. Die FFW Tiefenbach ist aktuell bestens ausgestattet, eine mögliche Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten ist nach jetzigem Stand frühestens 2038 vorgesehen. Zudem ist der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde erst 2021 fortgeschrieben worden. Wichtig ist dem Gemeinderat eine intensivere Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit den Nachbarkommunen, insbesondere mit Seekirch und Alleshausen im Rahmen des IKZ sowie mit Oggelshausen, vor allem bei der Probenarbeit. Durch die Zusammenarbeit soll im Einsatzfall auch die Tagesbereitschaft interkommunal verbessert werden.

Anschließend wird dem Gemeinderat das neue Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) vorgestellt. Weiterhin wird die vorgenommene Umstellung der Beleuchtung auf LED im Feuerwehrhaus erläutert. Die Kosten hierfür betragen rd. 2.311 €. Beim Umbau wurden erhebliche Eigenleistungen durch Feuerwehrkameraden geleistet. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen dieser Sitzung selbst Bild von der guten Ausstattung der Feuerwehr machen können.