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Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens XXL-Landtag verhindern ! Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70[mehr]

Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geld- buße bis zu 50000 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer [...] Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzei- tige Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1000 Euro geahndet werden.[mehr]

begründen. Ansprechpartner für Fragen rund um die Gestattung sind Frau Jerg, Ordnungsamt Laupheim und Herr Fischer, Ordnungsamt Riedlingen. b) Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) Veranstaltungen, für die eine [...] verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes unterliegt. Dies gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie [...] eramt und gegebenenfalls mit dem zuständigen Polizeirevier in einer gemeinsamen Besprechung die ordnungs- und verkehrspolizeilichen Sicherheitsfragen abzuklären. Wichtiger Hinweis: Fragen ab Ziffer 9 sind[mehr]

zulässig. Das Verbrennen ist im Übrigen nur im Außenbereich nach den gesetzlichenVorschriften zulässig. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig. ______________________________________________________________ [...] werden kann. Die Rückstände (Asche, verkohlte Holzreste) sind innerhalb von 14 Tagen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Bei der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen müssen diese auf dem Ve[mehr]

„Benutzungsordnung“ für den Gemeindesaal Tiefenbach vom 04. Februar 2002 Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. Februar 2002 folgende Benutzungsordnung für den [...] Übergabe der Räume 4. Verwaltung und Aufsicht, Instandhaltung 5. Allgemeine Ordnungsvorschriften 6. Besondere Vorschriften bei Bewirtschaftung 7. Dekorationen 8. Verlust von Gegenständen, Fundsachen, [...] Bei konkurrierenden Überlassungsanträgen ist nach billigem Ermessen abzuwägen, wobei in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend ist, bzw. Anträge von örtlichen kirchlichen Gruppierungen[mehr]

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser [...] Abwasserbeitrags vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein R [...] bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. - 15 - (2) Diese Satzung tritt r[mehr]

Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), hat der Gemeinderat von Tiefenbach am 03.12.2018 in öffentlicher Sitzung die folgende Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand Mit dieser Satzung werden gemäß [...] Der Satzung ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 2a Satz 2 Nr. 1. BauGB die Begründung vom 03.12.2018 beigefügt, die nicht Bestandteil der Satzung ist. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] einbezogen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich im Geltungsbereich dieser Satzung (§ 2 BauGB) nach § 34 BauGB. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Er[mehr]

Inhalt dieser Ergänzungssatzung stimmt mit dem Satzungsbeschluss überein. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Tiefenbach, den Bürgermeister Tiefenbach, den Bürgermeister Satzungsbeschluss des[mehr]

Sinn es ist, Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubinden. Mit der Satzung werden Teile der Grundstücke zum Innenbereich erklärt. Bauvorhaben werden künftig nach § 34 BauGB [...] abgesehen. Es liegen keine begründeten Verdachtsmomente vor, dass durch die Aufstellung der Ergänzungs- satzung Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatschG betroffen sind, da es sich bei der Ände- rung lediglich[mehr]

Sinn es ist, Außenbereichsflächen als in den Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubinden. Mit der Satzung werden Teile der Grundstücke zum Innenbereich erklärt. Bauvorhaben in diesem Bereich werden künftig[mehr]