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Abfallwirtschaftssatzung_2026_vom_22.10.2025.pdf

gen zur Verfügung. Diese sind berechtigt und im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen verpflichtet, Abfälle, die nicht der Abfuhr durch den Landkreis unterlie- gen, nach Maßgabe dieser Satzung und der [...] Außerkrafttreten 35 Aufgrund von - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung – LkrO), - §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und [...] Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), - § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes (LKreiWiG), - §§ 2, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.12.2025
Feuerwehrentschaediungssatzung_vom_23.07.2018.pdf

[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.08.2023
Satzung_ueber_die_Erhebung_von_Erschliessungsbeitraegen_vom_20.09.23.pdf

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. § 21 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 11.12.1990 findet Anwendung, wenn für Grundstücke [...] des Kommunal- abgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 20.09.23 folgende Satzung beschlossen:[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.09.2023
Haushaltssatzung_2025_signiert.pdf

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 [...] beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO dem Landratsamt Biberach am 20.12.24 angezeigt. Das Landratsamt Biberach hat mit Bescheid vom 15.01.25 die Gesetzmäßigkeit der Haushalts- [...] (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 423.600 € § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 260.000 € Haushaltssatzung der Gemeinde Tiefenbach am Federsee für[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
2025-11-27_-_Bekanntmachung_über_die_Feststellung_des_Jahresabschlusses_2020_der_Gemeinde_Tiefenbach.pdf

Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Tiefenbach Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat [...] aus 3.7 bis 3.13) -6.363.920 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen (§ 49 Absatz 3 Satz 4 i.V.m. § 2 Absatz 1 Nr. 25 bis 35 GemHVO) Vorjahr Haushalts- Detaillierte Darstellung der Behandlung von [...] Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Tiefenbach mit Rechenschaftsbericht wird gemäß§ 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Zeit von Montag, 08.12.2025 bis Montag, 22.12.2025, je einschließlich, im Rathaus[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
2025_11_27_Öff._Bekanntmachung_Feststellungsbeschluss_TB_Jahresabschluss_2019.pdf

Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Tiefenbach Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat [...] aus 3.7 bis 3.13) -6.008.726 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen (§ 49 Absatz 3 Satz 4 i.V.m. § 2 Absatz 1 Nr. 25 bis 35 GemHVO) Detaillierte Darstellung der Behandlung von Überschüssen und [...] Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Tiefenbach mit Rechenschaftsbericht wird gemäß § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Zeit von Montag, 08.12.2025 bis Montag, 22.12.2025, je einschließlich, im Rathaus[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
Bekanntmachung_über_das_Recht_auf_Einsicht_in_das_Wählerverzeichnnis_und_die_Erteilung_von_Wahlscheinen_für_die_Landtagswahl_am_08.03.26.pdf

§ 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung (bis zum 15.02.26 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtags-wahlgesetzes versäumt [...] versäumt hat, 5.2.2 ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Land [...] sses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Das Wä[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.01.2026
Wahlbekanntmachung_Landtagswahl_2026.pdf

der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei Kreiswahlvorschlägen von Einzelbewerbern außerdem die Angabe Einzelbewerber und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für [...] gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne [...] Äußerung befindet oder der Stimmzettelumschlag gekennzeichnet ist (§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummern 6 und 7 des Landtagswahlgesetzes). 7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.02.2026
2025-01-09.pdf

terminiert. 6. Erstellung des Verordnungsentwurfs Im Frühjahr soll mit der Erarbeitung des Verordnungsent- wurfs begonnen werden. Dieses ist wichtig, um die genauen Regelungen zu kennen, aber auch um die [...] und Redaktion: Gemeindeverwaltung Tiefenbach, / Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Helmut Müller Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der [...] Stafflangen prüfen zu lassen. Ein Termin wird erst nach der Anmeldung bekanntgegeben. Bitte melden Sie sich hierzu bis spätestens 17.01.25 bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach unter der Tel. 07582 / 2330[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2025
2025-01-16.pdf

geben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist [...] Bundeswahl- ordnung (bis zum Sonntag, 02.02.25) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum Freitag, 07.02.25) versäumt hat, b) ihr Recht auf Teilnahme [...] und Redaktion: Gemeindeverwaltung Tiefenbach, / Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Helmut Müller Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der [mehr]

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Zuletzt geändert: 16.01.2025