Suche: Gemeinde Tiefenbach

Bewohner zu bezahlen. Wichtig ist, dass die Unterbringung nach ho- heitlichen Bestimmungen erfolgt, also nach dem Orts- recht (Satzung). Der Gemeinderat stimmt dem vorge- legten Satzungsentwurf über die Benutzung [...] n oder Flüchtlingen ist eine öffentliche Aufgabe der Kommunen nach dem Polizeigesetz, die einer Satzung (Ortsrecht) bedarf. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hält auch die Gemeinde Tiefen- bach eine Unterkunft [...] Benutzung von Ob- dachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einstimmig zu. Die Satzung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt, an der Anschlagtafel am Rathaus oder auf der Homepage unter öffentliche Beka[mehr]

Feuer- wehrangehörigen von 10 € auf 12 €/Std. und einer damit verbundenen Satzungsänderung zu (die Satzung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht). Die Freiwillige Feuerwehr Tiefenbach hat [...] eine Umstellung auf LED in öffent- licher Infrastruktur zu begrüßen. Aufgrund der bisherigen Zuschussregelung für gemeindeübergreifende Vereine in der „Pfarrei“ stellt der Gemeinderat einen Zuschuss in[mehr]

geprüft werden soll. Errichtung eines Funkmastes auf Flurstück 178, Gewann Halde Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Bürgermeister Müller befangen, der stellvertretende Bürgermeister Albinger übernimmt die [...] rsorgung mittlerweile unentbehrlich. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg am 24.05.23 ein Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus beschlossen. Dies beinhaltet folgende Änderungen: • Erweiterung der [...] zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten (Nummer 10 des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der LBO) Mit diesem Gesetz sollen Funklöcher oder schlecht ver- sorgte Gebiete im Land beseitigt und die Mobilfunkver- sorgung[mehr]

ist eine neue Ordnung zu erlassen. Der Entwurf dieser Ordnung wurde mit den Kdt. und den Bürgermeistern der Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach erarbeitet. Der vorgelegten Ordnung für die Jug [...] /Woche auf 33 Stunden/Woche reduzieren. Eine Änderung der Angebotsform von der Regelgruppe mit 25 Plätzen in eine Kleingruppe Regel (RG) mit 12 Plätzen und in eine Kleingruppe Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) [...] durchschnittliche Öffnungszeit einer Regelgruppe beträgt 30 Std./Woche. Die Kita ist mit 33/Std./Wo. noch deutlich über den empfohlenen Öffnungszeiten einer Regelgruppe. Der Gemeinde- rat beschließt einstimmig:[mehr]

Die Gemeinde Tiefenbach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes so- wie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbau- [...] immissionen (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungs- beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgaben- gesetzes. § 21 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 11.12.90 findet Anwendung [...] 4 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 20.09.23 folgende Satzung beschlossen:[mehr]

gswassergebühr 0,32 € je m² versiegelter Fläche - zu. Der Satzungsänderung - Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung) [...] der Erhöhung der Verbrauchsgebühr auf 2,63 €/(m²) zu. Der vorgelegten Satzungsänderung - Sechste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung) wird [...] nimmt diese Beispielsberechnung zur Kenntnis. Die von der Verbandsverwaltung entworfene Haushalts- satzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 steht zur Beschlussfassung an. Die Planansätze werden[mehr]

Thema u.a:. Sanierung der Grundschule, Vorstellung eines Entwurfs für eine neue öff.-rechtliche Vereinbarung zur Grundschule. Bürgermeister Müller berichtet weiterhin, dass die Instandsetzungen der Stra[mehr]

: Benutzungsgebühr 2024/2025 Alter 3 - 6 Jahre 2 - 3 Jahre 2 - 3 Jahre Bereuungs-art RegelkitaRegelkitaRegelkita Betreuungs- zeit 33 Std. 33 Std. 26,25 Std. Sozialstaffel: Kind in der Familie bis 18 [...] 09.2025 Der räumliche Bedarf für Kinder ab 2 Jahren ist mit der jetzigen Betriebsform Regel und Kleingruppe Regel – insgesamt 37 Plätze ausreichend. Bauliche Konsequenzen 01.09.2023 bzw. ab 01.09.2024 [...] für die Feuerwehrfahrzeuge hingewiesen. In der aktuellen Satzung der Gemeinde, die der Mustersatzung des Gemeindetags entspricht, ist in der Satzung selbst ein Verweis auf die Kostensätze der VwV enthalten[mehr]

Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geld- buße bis zu 50000 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer [...] Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzei- tige Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1000 Euro geahndet werden.[mehr]

zulässig. Das Verbrennen ist im Übrigen nur im Außenbereich nach den gesetzlichenVorschriften zulässig. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig. ______________________________________________________________ [...] werden kann. Die Rückstände (Asche, verkohlte Holzreste) sind innerhalb von 14 Tagen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Bei der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen müssen diese auf dem Ve[mehr]