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der Erlass einer neuer Kostenersatz-Satzung sind notwendig, um künftig rechtssicher Kostenersätze im Rahmen des § 34 Feuerwehrgesetz BW erheben zu können. Der Satzungs- entwurf wurde analog zur Mustersatzung [...] e der Feuerwehr und der Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leis- tungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach zu. Anmerkung: Die Satzung wurde bereits im letzten Mit- teilungsblatt [...] werden. Das Landratsamt Biberach hat bei seiner letzten Prüfung beanstandet, dass die bestehende Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr der aktuellen[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 4. Der Haushaltsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen - je eins[mehr]

gswassergebühr 0,32 € je m² versiegelter Fläche - zu. Der Satzungsänderung - Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung) [...] der Erhöhung der Verbrauchsgebühr auf 2,63 €/(m²) zu. Der vorgelegten Satzungsänderung - Sechste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung) wird [...] nimmt diese Beispielsberechnung zur Kenntnis. Die von der Verbandsverwaltung entworfene Haushalts- satzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 steht zur Beschlussfassung an. Die Planansätze werden[mehr]

und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung [...] (1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Auf dem Friedhof Allmannsweiler werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung [...] Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten. § 31 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofsordnung vom 17.12.1992[mehr]

auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr. Diese Satzung, bzw. alle weiteren Satzungen der Gemein- de sind auf der Homepage der Gemeinde Tiefenbach, www.tiefenbach-federsee [...] ohne Gehwege ein Streifen mit einer Breite von einem Meter Aufgrund der vor einem Jahr erlassenen Satzung vom 24.11.22 (basierend auf der Mustersatzung des Gemein- detags Baden-Württemberg) obliegt es den [...] verpflichtet, auf jeweils ihrer Straßenseite die entsprechenden Flächen im Sinne von § 3 Abs. 2 dieser Satzung zu räumen und zu streuen. Die Gehwege bzw. bei Straßen ohne Gehwege eine Fläche Nr. 47 Donnerstag[mehr]

diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen [...] Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind; ● die erforderliche Zahl von Unterstü[mehr]

die Durchführung einer Aus- schreibung zur Sanierung / Ausbau alter Zeilweg 3. Erlass einer neuen Satzung zur Regelung des Kosten- ersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach am Federsee[mehr]

Festlegung der Benutzungsgebühren zum 01.09.23; Änderung des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Satzung über die Benutzung der KITA St. Maria 6. Wasserversorgung Tiefenbach - Vergabe Austausch Wasserzähler[mehr]

grenze für den Abwasser- und Wasserversorgungs- beitrag hier: Beratung und Beschlussfassung 6. Satzung über die Erhebung von Erschließungs- beiträgen hier: Beratung und Beschlussfassung 7. Kündigung des[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich, mündlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] für die Gemeinde Tiefenbach Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Tiefenbach am Federsee Satzung zur Änderung der Satzung über die Ent- schädigung der ehrenamtlich tätigen Ange- hörigen der Gemeindefeuerwehr [...] 2019, hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 13.03.2023 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuer- wehr[mehr]