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Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. c) Der Haushaltsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen - je eins[mehr]

Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 1 von 5 Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Az.: 968.1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der [...] BadenWürttemberg am 19.09.2022 folgende Satzung einstimmig beschlossen. § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Tiefenbach am Federsee erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] ung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt. § 13 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 21.10.1996 in der Fassung der[mehr]

der Erlass einer neuer Kostenersatz-Satzung sind notwendig, um künftig rechtssicher Kostenersätze im Rahmen des § 34 Feuerwehrgesetz BW erheben zu können. Der Satzungs- entwurf wurde analog zur Mustersatzung [...] e der Feuerwehr und der Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leis- tungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach zu. Anmerkung: Die Satzung wurde bereits im letzten Mit- teilungsblatt [...] werden. Das Landratsamt Biberach hat bei seiner letzten Prüfung beanstandet, dass die bestehende Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr der aktuellen[mehr]

auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr. Diese Satzung, bzw. alle weiteren Satzungen der Gemein- de sind auf der Homepage der Gemeinde Tiefenbach, www.tiefenbach-federsee [...] ohne Gehwege ein Streifen mit einer Breite von einem Meter Aufgrund der vor einem Jahr erlassenen Satzung vom 24.11.22 (basierend auf der Mustersatzung des Gemein- detags Baden-Württemberg) obliegt es den [...] verpflichtet, auf jeweils ihrer Straßenseite die entsprechenden Flächen im Sinne von § 3 Abs. 2 dieser Satzung zu räumen und zu streuen. Die Gehwege bzw. bei Straßen ohne Gehwege eine Fläche Nr. 47 Donnerstag[mehr]

en nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer [...] Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung verletzt worden ist. Tiefenbach am Federsee, den 15.11.22 Helmut Müller, Bürgermeister Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut im Mitteilungsblatt[mehr]

wehr entlassen wird. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Entwurf der Satzung von den 19 anwesenden Personen einstimmig als Satzung festgestellt. Mitglieder der aktiven Wehr sowie der Alterswehr sind als [...] den Haushalts- plan 2023 3. Anpassung der Anzeigenpreise für das Mitteilungs- blatt Tiefenbach 4. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften hier: Beratung und Beschlussfassung [...] Fragen aus der Versammlung von Bürgermeister Helmut Müller beantwortet. Dann wurde der Entwurf der Satzung vorgestellt. Es wurde auch klar- gestellt, dass die Gemeinde bei Gründung eines Förder- vereins nicht[mehr]

diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen [...] Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind; ● die erforderliche Zahl von Unterstü[mehr]

Der Satzung ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 2a Satz 2 Nr. 1. BauGB die Begründung vom 03.12.2018 beigefügt, die nicht Bestandteil der Satzung ist. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] Gemeinderat von Tiefenbach am 03.12.2018 in öffentlicher Sitzung die folgende Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand Mit dieser Satzung werden gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bisher im baurechtlichen Außenbereich [...] einbezogen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich im Geltungsbereich dieser Satzung (§ 2 BauGB) nach § 34 BauGB. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Er[mehr]

Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Be- bauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung [...] entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. - 15 - (2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft [...] gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vor- schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt[mehr]

Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 31. März 1998 in der Fassung vom 29. Oktober 2021 - 2 - I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite I. A [...] unterstützen den Landkreis bei der Erfüllung seiner Auf- gaben nach den Abfallgesetzen und dieser Satzung; sie überlassen dem Landkreis die für die Erfassung und Veranlagung der Zahlungspflichtigen erfo [...] Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung haben für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Satzung entstehen, Ersatz zu leisten. Der Landkreis ist in diesen Fällen von allen gegen ihn gerichteten[mehr]