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gswassergebühr 0,32 € je m² versiegelter Fläche - zu. Der Satzungsänderung - Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung) [...] der Erhöhung der Verbrauchsgebühr auf 2,63 €/(m²) zu. Der vorgelegten Satzungsänderung - Sechste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung) wird [...] nimmt diese Beispielsberechnung zur Kenntnis. Die von der Verbandsverwaltung entworfene Haushalts- satzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 steht zur Beschlussfassung an. Die Planansätze werden[mehr]

Thema u.a:. Sanierung der Grundschule, Vorstellung eines Entwurfs für eine neue öff.-rechtliche Vereinbarung zur Grundschule. Bürgermeister Müller berichtet weiterhin, dass die Instandsetzungen der Stra[mehr]

: Benutzungsgebühr 2024/2025 Alter 3 - 6 Jahre 2 - 3 Jahre 2 - 3 Jahre Bereuungs-art RegelkitaRegelkitaRegelkita Betreuungs- zeit 33 Std. 33 Std. 26,25 Std. Sozialstaffel: Kind in der Familie bis 18 [...] 09.2025 Der räumliche Bedarf für Kinder ab 2 Jahren ist mit der jetzigen Betriebsform Regel und Kleingruppe Regel – insgesamt 37 Plätze ausreichend. Bauliche Konsequenzen 01.09.2023 bzw. ab 01.09.2024 [...] für die Feuerwehrfahrzeuge hingewiesen. In der aktuellen Satzung der Gemeinde, die der Mustersatzung des Gemeindetags entspricht, ist in der Satzung selbst ein Verweis auf die Kostensätze der VwV enthalten[mehr]

Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geld- buße bis zu 50000 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer [...] Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzei- tige Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1000 Euro geahndet werden.[mehr]

zulässig. Das Verbrennen ist im Übrigen nur im Außenbereich nach den gesetzlichenVorschriften zulässig. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig. ______________________________________________________________ [...] werden kann. Die Rückstände (Asche, verkohlte Holzreste) sind innerhalb von 14 Tagen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Bei der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen müssen diese auf dem Ve[mehr]

begründen. Ansprechpartner für Fragen rund um die Gestattung sind Frau Jerg, Ordnungsamt Laupheim und Herr Fischer, Ordnungsamt Riedlingen. b) Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) Veranstaltungen, für die eine [...] verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes unterliegt. Dies gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie [...] eramt und gegebenenfalls mit dem zuständigen Polizeirevier in einer gemeinsamen Besprechung die ordnungs- und verkehrspolizeilichen Sicherheitsfragen abzuklären. Wichtiger Hinweis: Fragen ab Ziffer 9 sind[mehr]

DS-GVO können unserer Homepage entnommen werden www.gvv-badbuchau.de Die Grundsteuer wird in der Regel je zu einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig[mehr]

des Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBI. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBI. l S. 2437) und des § 5 Abs. 2 Personalausweisgesetz. Sofern die erforderlichen [...] en Personalausweis oder Reisepass Ist die Ehe der Eltern geschieden: Scheidungsurteil mit Sorgerechtsregelung oder Sorgerechtsbeschluss Nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge; Sor[mehr]

noch nicht voll- endet haben maßgeblich. Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, ver- pflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten [...] Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes i.V.m § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher[mehr]

Feldern 4 bis 11, 30 und 31 die Angaben zum gesetzlichen Vertreter einzutragen (bei inländischer AG wird auf diese Angaben verzichtet). Bei weiteren gesetzlichen Vertretern sind die Angaben auf Beiblättern [...] erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG grundsätzlich geheimgehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlichgeregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es möglich [...] Überwachung der Gewerbeausübung. Ordnungswidrig handelt, wer eine Gewerbeanzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von[mehr]