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öff. Sitzung vom 28.10.24 3. Vorberatung Haushalt 2025 mit Kämmerer M. Schmid 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- steuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) 5. Ganztagesbetreuung an[mehr]

Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe- achtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch inner- halb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Tiefenbach, den 28.11.2024 gez. Müller, Bürgermeister Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut im Mitteilungsblatt [...] Power- pointpräsentation die rechtlichen Grundlagen sowie den Satzungsentwurf für eine Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Er führt aus, dass die bisherigen Grundsteuerwerte[mehr]

en. Daher wurde bisherige Satzung vom 28.11.1994 in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren [...] mäßige Gebührenerhöhung nicht mehr zu erwarten. Nach kurzer Beratung beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung). Um die planun[mehr]

vertrag b. Konzessionsvergabeverfahren c. Festlegung Zeitpunkt der Ausschreibung 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefen- bach vom 13.03 [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Be- kanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Bemerkungen des Landratsamts zum Haushaltsplan 2025:[mehr]

Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Auf den Anschlag am Rathaus und auf die Veröffentlichung (Bereitstellung) dieser Satzung mit digitaler Signatur [...] öffentlichen Bekanntmach- ungen, wie beispielsweise Satzungsänderungen bzw. Neu- fassungen von Satzungen ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen geregelt. Diese Sat- zung wurde am 13 [...] der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen. Der Gemeinde- rat beschließt einstimmig, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekannt- machungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03[mehr]

sowie Entlastung der Vorstandschaft/Geschäftsführer 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung hier: Änderung/Ergänzung des § 9 der Verbands- satzung 6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschafts-[mehr]

Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Er- hebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Ver- waltungsgebührensatzung) 3. 29. Änderung[mehr]

Rechtsnor- men. Daher wurde bisherige Satzung in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren hierzu [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Tiefenbach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vor- nimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Ve [...] Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis[mehr]

2. Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokoll- führers 3. Vorlage und Verabschiedung der Satzung 4. Wahlen der Vorstandsmitglieder 5. Wahlen der Kassenprüfer 6. Verschiedenes Zu dieser Gründung[mehr]

wehr entlassen wird. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Entwurf der Satzung von den 19 anwesenden Personen einstimmig als Satzung festgestellt. Mitglieder der aktiven Wehr sowie der Alterswehr sind als [...] den Haushalts- plan 2023 3. Anpassung der Anzeigenpreise für das Mitteilungs- blatt Tiefenbach 4. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften hier: Beratung und Beschlussfassung [...] Fragen aus der Versammlung von Bürgermeister Helmut Müller beantwortet. Dann wurde der Entwurf der Satzung vorgestellt. Es wurde auch klar- gestellt, dass die Gemeinde bei Gründung eines Förder- vereins nicht[mehr]