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und – entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. Seite 3│5 § 4 Gebührenhöhe (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten wird die Gebühr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer [...] s einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss des Gemeinsamen [...] Gemüseanbau gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) werden Gebühren analog Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. (5) Wird der[mehr]

Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen. (9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte [...] so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche [...] ner. (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. 12 § 25 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des[mehr]

Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 31. März 1998 i. d. F. vom 29. Oktober 2021 Aufgrund von - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung – LkrO), - §§ 17 Abs. 1 [...] Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechts- verordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. § 5 Abfallarten (1) Abfälle aus privaten Ha [...] der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zi- vilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtli- cher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen würde[mehr]

nach den Vorschriften des .. Kommunalabgabengesetzes. - 6 - Öffentliche Bekanntmachung: 1. Hinweis auf§ 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder F ormvor­ schriften der Gemeindeordnung oder aufgrund [...] des Kommunalabga­ bengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeinde­ ordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemein­ derat der Gemeinde Tiefenbach am 26.06.2006 folgende , Satzung beschlossen: I. [...] Die Gemeinde Tiefenbach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustra­[mehr]

die wirtschafltiche Lage der Jugedfeuerwehr nicht wesentlich beeinträchtigt wird. - 2 - § 5 Auslösung der öffentlich-rechltichen Vereinbarung Die öffentlich-rechtlicheVereinbarung kann nur mit der Mehrheit [...] : 10-030.35/131.13) gemäß § 25 Absatz 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.07.1998 (GBl.S.408) vorstehende öffentlich-rechtlicheVereinbarung genehmigt. Öffentliche Bekanntmachung: [...] Fassung vom 16.07.1998 (Ges.BI.S.418) die folgende öffentlich-rechtlicheVereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung, Name und Sitz 1. Die Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach richten eine gemeinsame[mehr]

Auflage 230 Stück Farbe 30 x 90 mm 10,00 € 40 x 90 mm 12,50 € 50 x 90 mm 15,00 € 60 x 90 mm 17,50 € 70 x 90 mm 20,00 € 80 x 90 mm 22,50 € 90 x 90 mm 25,00 € 100 x 90 mm 27,50 € 110 x 90 mm 30,00 € dann[mehr]

(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert [...] entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält [...] Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern[mehr]

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser [...] Stufe. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung treten die bisherigen Satzungen bzw. Satzungsänderungen über die Entschädigung für ehrenamtliche [...] Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung[mehr]

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zu [...] Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 13.12.2021 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für [...] 9, 10 und § 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 13.12.2021 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Abwassersatzung vom 11.04.2011 in der[mehr]

Landkreis Biberach Ordnung für die Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach (Jugendfeuerwehrordnung) vom 31.07.2023 Aktenzeichen: 131_22_01 Inhaltsübersicht: § 1 Namensführung § 2 Aufnahme in die [...] Namen „Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach“, kurz: JFW A-S-T. Auf die öffentlich-rechtlicheVereinbarung zwischen den Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach zur Errichtung und Unterhaltung [...] Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheiden die Bürgermeister nach Anhörung des Jugendfeuerwehrausschusses, ob a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal[mehr]