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Gesucht nach "satzung".
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7._Satzung_zur_Änderung_der_Satzung_über_die_öff._Abwasserbeseitigung_vom_21.12.2023.pdf

Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.2023 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für [...] 9, 10 und § 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen. §1 Satzungsänderung Die Abwassersatzung vom 11.04.2011 in der Fassung [...] 48 €. 0,32 €. §2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 04.12.2025
abwassersatzung.pdf

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser [...] Abwasserbeitrags vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein R [...] bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. - 15 - (2) Diese Satzung tritt r[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 17.08.2020
benutzungsordnung_gemeindesaal.pdf

„Benutzungsordnung“ für den Gemeindesaal Tiefenbach vom 04. Februar 2002 Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. Februar 2002 folgende Benutzungsordnung für den [...] Übergabe der Räume 4. Verwaltung und Aufsicht, Instandhaltung 5. Allgemeine Ordnungsvorschriften 6. Besondere Vorschriften bei Bewirtschaftung 7. Dekorationen 8. Verlust von Gegenständen, Fundsachen, [...] Bei konkurrierenden Überlassungsanträgen ist nach billigem Ermessen abzuwägen, wobei in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend ist, bzw. Anträge von örtlichen kirchlichen Gruppierungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.08.2020
Hauptsatzung__der_Gemeinde_Tiefenbach_vom_24.01.2022.pdf

der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] geltenden Reihenfolge den Vorsitz gem. §§ 25, 48 Abs. 1, 49 GemO. Hauptsatzung der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 4 von 4 V. Schlussbestimmungen § 8 Wertgrenzen Soweit in dieser Satzung Wertgrenzen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.01.2022
Neufassung_der_Satzung_zur_Erhebung_einer_Hundesteuer_vom_19.09.2022.pdf

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 6 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes BadenWürttemberg am 19.09.2022 folgende Satzung einstimmig beschlossen. § [...] Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Ve[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.09.2022
Streupflichtsatzung.pdf

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.11.2022
Satzung_zur_Unterbringung_von_Fluechtlingen.pdf

Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. IV. Schlussbestimmungen §16 Ordnungswidrigkeiten Nach §142 Absatz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit §17 des Gesetzes über Ordnung [...] wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt: (1) entgegen §4 Absatz 1 eine Unterkunft benutzt; (2) entgegen §4 Absatz 2 die überlassenen Räume samt dem überlassenen [...] abstellt; (9) entgegen §4 Absatz 4 Nr. 6 Veränderungen in der Unterkunft vornimmt; (10) entgegen §8 Absatz 1 die Schlüssel nicht ordnungsgemäß übergibt. §17 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.02.2023
Satzung_zur_AEnderung_der_Feuerwehrentschaedigungssatzung.pdf

2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg [...] Landkreis Biberach Az.: .131-22-2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) vom 23.07.2018 Aufgrund [...] Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2020 in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.03.2023
Satzung_zur_Regelung_des__Kostenersatzes_fuer_Leistungen_der_FFW_Tiefenbach.pdf

Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen. Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FFW Tiefenbach am Federsee Seite 1 von 4 Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Az: 132.3 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes [...] am Federsee (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21.05.2019[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.05.2023
Satzung_ueber_die_Form_der_oeffentlichen_Bekanntmachung_vom_13.03.2017.pdf

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Zuletzt geändert: 04.07.2023