Suche: Gemeinde Tiefenbach

Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. IV. Schlussbestimmungen §16 Ordnungswidrigkeiten Nach §142 Absatz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit §17 des Gesetzes über Ordnung [...] wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt: (1) entgegen §4 Absatz 1 eine Unterkunft benutzt; (2) entgegen §4 Absatz 2 die überlassenen Räume samt dem überlassenen [...] abstellt; (9) entgegen §4 Absatz 4 Nr. 6 Veränderungen in der Unterkunft vornimmt; (10) entgegen §8 Absatz 1 die Schlüssel nicht ordnungsgemäß übergibt. §17 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer[mehr]

(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert [...] entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält [...] Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern[mehr]

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser [...] Stufe. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung treten die bisherigen Satzungen bzw. Satzungsänderungen über die Entschädigung für ehrenamtliche [...] Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 6 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes BadenWürttemberg am 19.09.2022 folgende Satzung einstimmig beschlossen. § [...] Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Ve[mehr]

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. § 21 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 11.12.1990 findet Anwendung, wenn für Grundstücke [...] des Kommunal- abgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 20.09.23 folgende Satzung beschlossen:[mehr]

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nach den Vorschriften des .. Kommunalabgabengesetzes. - 6 - Öffentliche Bekanntmachung: 1. Hinweis auf§ 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder F ormvor­ schriften der Gemeindeordnung oder aufgrund [...] des Kommunalabga­ bengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeinde­ ordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemein­ derat der Gemeinde Tiefenbach am 26.06.2006 folgende , Satzung beschlossen: I. [...] Die Gemeinde Tiefenbach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustra­[mehr]

Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 31. März 1998 i. d. F. vom 29. Oktober 2021 Aufgrund von - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung – LkrO), - §§ 17 Abs. 1 [...] Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechts- verordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. § 5 Abfallarten (1) Abfälle aus privaten Ha [...] der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zi- vilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtli- cher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen würde[mehr]

Bekanntmachung Inkrafttreten der Satzungen zum Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften Am Zeilweg II Bekanntmachung[mehr]

Inkrafttreten der Satzungen zum Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Am Zeilweg II“ Seite 1 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Gemeinde Tiefenbach am Federsee Inkrafttreten der Satzungen 1. Bebauungsplan [...] von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrens- vorschriften beim Zustandekommen dieser [...] Tiefenbach, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Würt- temberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung be- schlossen. Ziel und Zweck Die Gemeinde Tiefenbach hat im Jahr 2016 gegen- über der bestehenden[mehr]