Suche: Gemeinde Tiefenbach

Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis [...] Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 6 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. [...] des zu erstattenden Betrags. § 10 Schlussvorschriften (1) Diese Satzung tritt zum 01.08.2025 in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungs- gebüh[mehr]

Rechtsnor- men. Daher wurde bisherige Satzung in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren hierzu [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Tiefenbach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vor- nimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Ve [...] Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis[mehr]

en. Daher wurde bisherige Satzung vom 28.11.1994 in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren [...] mäßige Gebührenerhöhung nicht mehr zu erwarten. Nach kurzer Beratung beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung). Um die planun[mehr]

Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Er- hebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Ver- waltungsgebührensatzung) 3. 29. Änderung[mehr]

sowie Entlastung der Vorstandschaft/Geschäftsführer 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung hier: Änderung/Ergänzung des § 9 der Verbands- satzung 6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschafts-[mehr]

Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Auf den Anschlag am Rathaus und auf die Veröffentlichung (Bereitstellung) dieser Satzung mit digitaler Signatur [...] öffentlichen Bekanntmach- ungen, wie beispielsweise Satzungsänderungen bzw. Neu- fassungen von Satzungen ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen geregelt. Diese Sat- zung wurde am 13 [...] der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen. Der Gemeinde- rat beschließt einstimmig, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekannt- machungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03[mehr]

beispielsweise Satzungsänderungen bzw. Neufassungen von Satzungen ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen geregelt. Diese Satzung wurde am 13.03.17 neu gefasst. Darin ist geregelt [...] über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Auf den Anschlag am Rathaus und auf die Veröffentlichung dieser Satzung mit digitaler Signatur [...] der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03.2017[mehr]

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Nachweis der Bekanntmachung: Die Satzung wird im vollen Wortlaut • an der Anschlagtafel [...] Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Az.: . 047.01 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03.2017 Aufgrund von [...] 2024, hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 29.01.2025 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03.2017[mehr]

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Nachweis der Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut • an der Anschlagtafel [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Haushaltsjahr 2025 Seite 2 von 2 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze wurden in der Satzung der Gemeinde Tiefenbach über die Erhebung der Grund- steuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)[mehr]

vertrag b. Konzessionsvergabeverfahren c. Festlegung Zeitpunkt der Ausschreibung 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefen- bach vom 13.03 [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Be- kanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Bemerkungen des Landratsamts zum Haushaltsplan 2025:[mehr]