Suche: Gemeinde Tiefenbach

Veranstaltungen, die unter das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz) fallen, ist der Veranstalter für die Einhaltung der gesetzlichenBestimmungen verantwortlich. (8) Die e [...] 29.10.2025 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung für den Gemeindesaal erlassen. § 1 Geltungsbereich und Zweckbestimmungen (1) Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt für den Gemeindesaal in Tiefenbach [...] Stellen erforderlich werden, obliegt diese Verpflichtung dem jeweiligen Benutzer (Veranstalter). (4) Benutzer und Besucher unterwerfen sich mit dem Betreten des Gebäudes den Bestimmungen dieser Ordnung. § 3[mehr]

erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des Landtagswahlgesetzes Das Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26 [...] zur Einsicht ausgelegt: „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetzentwurf zum Volksbegehren „XXL-Landtag [...] verhindern!" Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden A. Zielsetzung Dieser Gesetzentwurf führt eine[mehr]

§ 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung (bis zum 15.02.26 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtags-wahlgesetzes versäumt [...] versäumt hat, 5.2.2 ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Land [...] sses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Das Wä[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser [...] , wird festgesetzt auf 0 EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 280.000 EUR. § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze wurden in der Satzung über die [...] der Steuermessbeträge. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung a) Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssat- zung der Gemeinde Tiefenbach[mehr]

Inkrafttreten der Satzungen zum Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Am Zeilweg II“ Seite 1 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Gemeinde Tiefenbach am Federsee Inkrafttreten der Satzungen 1. Bebauungsplan [...] von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrens- vorschriften beim Zustandekommen dieser [...] Tiefenbach, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Würt- temberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung be- schlossen. Ziel und Zweck Die Gemeinde Tiefenbach hat im Jahr 2016 gegen- über der bestehenden[mehr]

werden § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Widerspruch gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gem. § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz (nur an im Folgejahr [...] im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmung - § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz Widerspruch gegen die Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn ich als Familienangehörige (Ehegatten [...] Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Fami- lienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft Das Bundesmeldegesetz (§ 42 Abs. 1) sieht vor, dass den[mehr]

gen zur Verfügung. Diese sind berechtigt und im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen verpflichtet, Abfälle, die nicht der Abfuhr durch den Landkreis unterlie- gen, nach Maßgabe dieser Satzung und der [...] Außerkrafttreten 35 Aufgrund von - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung – LkrO), - §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und [...] Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), - § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes (LKreiWiG), - §§ 2, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat[mehr]

Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.2023 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für [...] 9, 10 und § 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen. §1 Satzungsänderung Die Abwassersatzung vom 11.04.2011 in der Fassung [...] 48 €. 0,32 €. §2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund[mehr]

und Redaktion: Gemeindeverwaltung Tiefenbach, / Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Helmut Müller Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der [...] Öffnungszeiten auch aufgrund des Rechts auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur anstehenden Landtagswahl am 08.03.26 für Sie da. Ab Donnerstag, 19.02.26, ist die Gemeindeverwaltung mit Bürgerbüro wieder zu den [...] zuständige Straßenverkehrs- behörde gemäß § 45 Abs. 1 und 3 der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) folgende verkehrsrechtliche Anordnung er- lassen: Auf der Landesstraße L 280 zwischen Stafflangen und Oggelshausen[mehr]

§ 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung (bis zum 15.02.2026 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt [...] versäumt hat, 5.2.2. ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Lan- deswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des L [...] und Redaktion: Gemeindeverwaltung Tiefenbach, / Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Helmut Müller Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der [mehr]