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sowie Entlastung der Vorstandschaft/Geschäftsführer 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung hier: Änderung/Ergänzung des § 9 der Verbands- satzung 6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschafts-[mehr]

Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Er- hebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Ver- waltungsgebührensatzung) 3. 29. Änderung[mehr]

en. Daher wurde bisherige Satzung vom 28.11.1994 in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren [...] mäßige Gebührenerhöhung nicht mehr zu erwarten. Nach kurzer Beratung beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung). Um die planun[mehr]

Rechtsnor- men. Daher wurde bisherige Satzung in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren hierzu [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Tiefenbach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vor- nimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Ve [...] Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis[mehr]

Feuer- wehrangehörigen von 10 € auf 12 €/Std. und einer damit verbundenen Satzungsänderung zu (die Satzung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht). Die Freiwillige Feuerwehr Tiefenbach hat[mehr]

reiende Wirkung der Ablösung wei- terhin. § 22 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.24 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Er- schließungsbeitr [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] qm und den Wasserversorgungsbeitrag ab 01.01.24 auf 3,78 € je qm Nutzungsfläche festzusetzen. Die Satzung über die Erhebung von Erschließungs- beiträgen muss aufgrund der Rechtsprechung geändert werden.[mehr]

Abwasserkanäle nach der EKVO und Beratung von Sanierungsmaßnahmen ➢ Aktualisierung des Ortsrechts (Satzungen) auf die aktuelle Rechtslage ➢ Breitbandausbau – Glasfaserausbau in jedes Haus über die OEW Breitband[mehr]

nach dem Orts- recht (Satzung). Der Gemeinderat stimmt dem vorge- legten Satzungsentwurf über die Benutzung von Ob- dachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einstimmig zu. Die Satzung wurde bereits im letzten [...] n oder Flüchtlingen ist eine öffentliche Aufgabe der Kommunen nach dem Polizeigesetz, die einer Satzung (Ortsrecht) bedarf. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hält auch die Gemeinde Tiefen- bach eine Unterkunft[mehr]

§ 17 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten anders lautende Satzungen mit Inkrafttreten dieser Satzung außer Kraft. Anmerkung gemäß § [...] Gemeinderat am 30. Mai 2005 folgende Satzung beschlossen: §1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Tiefenbach, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine ge [...] Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund des§ 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 6 Abs. 3 Satz 1 und Abs.[mehr]

Gemeinderat am 13.12.2021 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Wasserversorgungssatzung vom 11.04.2011 in der Fassung der Vierten Satzung zur Änderung der Satzung über die Wasserversorgung vom [...] Gemeinde Tiefenbach Landkreis Biberach Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversor [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend[mehr]