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Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 [...] beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO dem Landratsamt Biberach am 20.12.24 angezeigt. Das Landratsamt Biberach hat mit Bescheid vom 15.01.25 die Gesetzmäßigkeit der Haushalts- [...] (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 423.600 € § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 260.000 € Haushaltssatzung der Gemeinde Tiefenbach am Federsee für[mehr]

„Benutzungsordnung“ für den Gemeindesaal Tiefenbach vom 04. Februar 2002 Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. Februar 2002 folgende Benutzungsordnung für den [...] Übergabe der Räume 4. Verwaltung und Aufsicht, Instandhaltung 5. Allgemeine Ordnungsvorschriften 6. Besondere Vorschriften bei Bewirtschaftung 7. Dekorationen 8. Verlust von Gegenständen, Fundsachen, [...] Bei konkurrierenden Überlassungsanträgen ist nach billigem Ermessen abzuwägen, wobei in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend ist, bzw. Anträge von örtlichen kirchlichen Gruppierungen[mehr]

(§ 8 Absatz 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers. (7) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Absatz 1 Satz [...] Gemeindeordnung: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach [...] (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten anders lautende Satzungen mit Inkrafttreten dieser Satzung außer Kraft. Anmerkung gemäß § 4 Absatz 4 der Gem[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher[mehr]

Landkreis Biberach Ordnung für die Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach (Jugendfeuerwehrordnung) vom 31.07.2023 Aktenzeichen: 131_22_01 Inhaltsübersicht: § 1 Namensführung § 2 Aufnahme in die [...] Namen „Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach“, kurz: JFW A-S-T. Auf die öffentlich-rechtlicheVereinbarung zwischen den Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach zur Errichtung und Unterhaltung [...] Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheiden die Bürgermeister nach Anhörung des Jugendfeuerwehrausschusses, ob a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal[mehr]

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und – entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. Seite 3│5 § 4 Gebührenhöhe (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten wird die Gebühr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer [...] s einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss des Gemeinsamen [...] Gemüseanbau gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) werden Gebühren analog Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. (5) Wird der[mehr]

der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] geltenden Reihenfolge den Vorsitz gem. §§ 25, 48 Abs. 1, 49 GemO. Hauptsatzung der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 4 von 4 V. Schlussbestimmungen § 8 Wertgrenzen Soweit in dieser Satzung Wertgrenzen[mehr]

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser [...] Abwasserbeitrags vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein R [...] bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. - 15 - (2) Diese Satzung tritt r[mehr]

Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), hat der Gemeinderat von Tiefenbach am 03.12.2018 in öffentlicher Sitzung die folgende Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand Mit dieser Satzung werden gemäß [...] Der Satzung ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 2a Satz 2 Nr. 1. BauGB die Begründung vom 03.12.2018 beigefügt, die nicht Bestandteil der Satzung ist. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] einbezogen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich im Geltungsbereich dieser Satzung (§ 2 BauGB) nach § 34 BauGB. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Er[mehr]