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Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis [...] Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 6 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. [...] des zu erstattenden Betrags. § 10 Schlussvorschriften (1) Diese Satzung tritt zum 01.08.2025 in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungs- gebüh[mehr]

beispielsweise Satzungsänderungen bzw. Neufassungen von Satzungen ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen geregelt. Diese Satzung wurde am 13.03.17 neu gefasst. Darin ist geregelt [...] über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Auf den Anschlag am Rathaus und auf die Veröffentlichung dieser Satzung mit digitaler Signatur [...] der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03.2017[mehr]

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Nachweis der Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut • an der Anschlagtafel [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Haushaltsjahr 2025 Seite 2 von 2 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze wurden in der Satzung der Gemeinde Tiefenbach über die Erhebung der Grund- steuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)[mehr]

en. Daher wurde bisherige Satzung vom 28.11.1994 in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren [...] mäßige Gebührenerhöhung nicht mehr zu erwarten. Nach kurzer Beratung beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung). Um die planun[mehr]

sowie Entlastung der Vorstandschaft/Geschäftsführer 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung hier: Änderung/Ergänzung des § 9 der Verbands- satzung 6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschafts-[mehr]

Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Er- hebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Ver- waltungsgebührensatzung) 3. 29. Änderung[mehr]

Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe- achtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch inner- halb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Tiefenbach, den 28.11.2024 gez. Müller, Bürgermeister Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut im Mitteilungsblatt [...] Power- pointpräsentation die rechtlichen Grundlagen sowie den Satzungsentwurf für eine Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Er führt aus, dass die bisherigen Grundsteuerwerte[mehr]

ell GVV Bad Buchau hier: Auftragsvergabe gewässerökologisches Gut- achten 8. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 9. Verschiedenes Nr. 39 Donnerstag, 26.09.24[mehr]

Powerpointpräsentation die rechtlichen Grundlagen sowie den Satzungsentwurf für eine Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Er führt aus, dass die bisherigen Grundsteuerwerte [...] Transparenzregisters. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. BM Müller erläutert, dass aufgrund des Ganztagsf[mehr]

öff. Sitzung vom 28.10.24 3. Vorberatung Haushalt 2025 mit Kämmerer M. Schmid 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- steuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) 5. Ganztagesbetreuung an[mehr]