Suche: Gemeinde Tiefenbach

Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten von BM Müller mit folgenden Worten verpflichtet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und ge [...] In der abgelaufenen Sitzungsperiode 2019-2024 wurden 46 Sitzungen abgehalten und dabei 366 Tagesordnungspunkte behandelt, ganz abgesehen von den vielen Einzelfragen, die entschieden werden mussten. Es galt [...] „den Kopf hinzuhalten“, egal ob man dafür oder dagegen war. Dabei gehört es zu demokratischen Spielregeln, Mehrheiten zu akzeptieren. Folgende wichtige Themen wurden in der abgelaufenen Sitzungsperiode[mehr]

öff. Sitzung v. 11.10.24 Der Waldbegang der gemeindlichen Grundstücke erfolgt im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen öff. Sitzung zusammen mit dem zuständigen Revierförster vom Kreisforstamt, Herr Rene [...] kartiert. Der nachhaltige Schutz und die Pflege dieses sensiblen Waldbereiches wird über die ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung gewährleistet. Herr Rene Schmid vom Kreisforstamt erläutert, dass[mehr]

Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. BM Müller erläutert, dass aufgrund des Ganztagsförderungsgesetzes ab dem Schuljahr 2026/2027 schritt- weise [...] Powerpointpräsentation die rechtlichen Grundlagen sowie den Satzungsentwurf für eine Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Er führt aus, dass die bisherigen Grundsteuerwerte [...] lt wurde. Die Verwaltung hat dies vor Ort überprüft und einen Rückbau angeordnet. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wird eingeleitet. Weiterhin wurde aufgrund Befangenheit des Bürgermeisters unter Vorsitz[mehr]

tungen Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach Verantwortlich für die Veranstaltungstermine: die gesetzlichen Vertreter der mitteilenden Organisationen, Kirchen und Vereine Januar 04.01.25 Mitgliederversammlung[mehr]

en bzw. Neufassungen von Satzungen ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen geregelt. Diese Satzung wurde am 13.03.17 neu gefasst. Darin ist geregelt, dass die öffentlichen B [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Auf den Anschlag am Rathaus und auf die Veröffentlichung dieser Satzung mit [...] kommunale Satzung für unwirksam erklärt und dabei die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet durch eine neue Vorschrift konkretisiert hat. Diese Vorschrift bestimmt[mehr]

Bewohner zu bezahlen. Wichtig ist, dass die Unterbringung nach ho- heitlichen Bestimmungen erfolgt, also nach dem Orts- recht (Satzung). Der Gemeinderat stimmt dem vorge- legten Satzungsentwurf über die Benutzung [...] n oder Flüchtlingen ist eine öffentliche Aufgabe der Kommunen nach dem Polizeigesetz, die einer Satzung (Ortsrecht) bedarf. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hält auch die Gemeinde Tiefen- bach eine Unterkunft [...] Benutzung von Ob- dachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einstimmig zu. Die Satzung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt, an der Anschlagtafel am Rathaus oder auf der Homepage unter öffentliche Beka[mehr]

Feuer- wehrangehörigen von 10 € auf 12 €/Std. und einer damit verbundenen Satzungsänderung zu (die Satzung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht). Die Freiwillige Feuerwehr Tiefenbach hat [...] eine Umstellung auf LED in öffent- licher Infrastruktur zu begrüßen. Aufgrund der bisherigen Zuschussregelung für gemeindeübergreifende Vereine in der „Pfarrei“ stellt der Gemeinderat einen Zuschuss in[mehr]

geprüft werden soll. Errichtung eines Funkmastes auf Flurstück 178, Gewann Halde Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Bürgermeister Müller befangen, der stellvertretende Bürgermeister Albinger übernimmt die [...] rsorgung mittlerweile unentbehrlich. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg am 24.05.23 ein Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus beschlossen. Dies beinhaltet folgende Änderungen: • Erweiterung der [...] zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten (Nummer 10 des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der LBO) Mit diesem Gesetz sollen Funklöcher oder schlecht ver- sorgte Gebiete im Land beseitigt und die Mobilfunkver- sorgung[mehr]

ist eine neue Ordnung zu erlassen. Der Entwurf dieser Ordnung wurde mit den Kdt. und den Bürgermeistern der Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach erarbeitet. Der vorgelegten Ordnung für die Jug [...] /Woche auf 33 Stunden/Woche reduzieren. Eine Änderung der Angebotsform von der Regelgruppe mit 25 Plätzen in eine Kleingruppe Regel (RG) mit 12 Plätzen und in eine Kleingruppe Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) [...] durchschnittliche Öffnungszeit einer Regelgruppe beträgt 30 Std./Woche. Die Kita ist mit 33/Std./Wo. noch deutlich über den empfohlenen Öffnungszeiten einer Regelgruppe. Der Gemeinde- rat beschließt einstimmig:[mehr]

Die Gemeinde Tiefenbach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes so- wie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbau- [...] immissionen (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungs- beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgaben- gesetzes. § 21 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 11.12.90 findet Anwendung [...] 4 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 20.09.23 folgende Satzung beschlossen:[mehr]