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Gemeinde Tiefenbach am Federsee Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leis- tungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach am Federsee (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemei [...] am 26.04.2023 fol- gende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach am Federsee beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht [...] genannten Zeitpunkt fällig. § 7 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekannt- machung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen[mehr]

der Erlass einer neuer Kostenersatz-Satzung sind notwendig, um künftig rechtssicher Kostenersätze im Rahmen des § 34 Feuerwehrgesetz BW erheben zu können. Der Satzungs- entwurf wurde analog zur Mustersatzung [...] e der Feuerwehr und der Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leis- tungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach zu. Anmerkung: Die Satzung wurde bereits im letzten Mit- teilungsblatt [...] werden. Das Landratsamt Biberach hat bei seiner letzten Prüfung beanstandet, dass die bestehende Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr der aktuellen[mehr]

Festlegung der Benutzungsgebühren zum 01.09.23; Änderung des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Satzung über die Benutzung der KITA St. Maria 6. Wasserversorgung Tiefenbach - Vergabe Austausch Wasserzähler[mehr]

schäftsstelle die in dieser Satzung aufgeführten Gebühren. (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Ge- meinsamen Gutachterausschusses, die nicht explizit in dieser Satzung aufgeführt sind, werden Gebühren [...] beschlossen, den Bebau- ungsplan „Am Zeilweg II“, Gemeinde Tiefenbach, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Satzung zu den Örtlichen Bau- vorschriften „Am Zeilweg II“, Gemeinde Tiefenbach, nach dem Verfahren für den [...] mailto:info@tiefenbach-federsee.de Mitteilungsblatt der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 2 satzung befindet sich nördlich des Zeilweges. Im Norden und Osten grenzt das Plangebiet an landwirtschaftlich[mehr]

grenze für den Abwasser- und Wasserversorgungs- beitrag hier: Beratung und Beschlussfassung 6. Satzung über die Erhebung von Erschließungs- beiträgen hier: Beratung und Beschlussfassung 7. Kündigung des[mehr]

der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 7 § 22 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.24 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Er- schließungsbeitr [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] qm und den Wasserversorgungsbeitrag ab 01.01.24 auf 3,78 € je qm Nutzungsfläche festzusetzen. Die Satzung über die Erhebung von Erschließungs- beiträgen muss aufgrund der Rechtsprechung geändert werden.[mehr]

auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr. Diese Satzung, bzw. alle weiteren Satzungen der Gemein- de sind auf der Homepage der Gemeinde Tiefenbach, www.tiefenbach-federsee [...] ohne Gehwege ein Streifen mit einer Breite von einem Meter Aufgrund der vor einem Jahr erlassenen Satzung vom 24.11.22 (basierend auf der Mustersatzung des Gemein- detags Baden-Württemberg) obliegt es den [...] verpflichtet, auf jeweils ihrer Straßenseite die entsprechenden Flächen im Sinne von § 3 Abs. 2 dieser Satzung zu räumen und zu streuen. Die Gehwege bzw. bei Straßen ohne Gehwege eine Fläche Nr. 47 Donnerstag[mehr]

Gemeinde 4. Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung hier: Beratung und Beschlussfassung 5. Sechste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungs- satzung hier: Beratung [...] Nach- fragen aus der Bevölkerung nochmals auf die neue Räum- und Streupflichtsatzung hin. Diese Satzung basiert auf der Mustersatzung des Gemeindetags. Demnach sind bei Straßen ohne Gehweg in ungeraden[mehr]

die Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.23 beschließen. Diese Satzungen werden voraussichtlich am 01.01.24 in Kraft treten. Die Satzungen werden form- [...] Vorgesehene Satzungsänderungen Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 21.12.23 die Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über den An- schluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der[mehr]

Gemeinderat am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Abwassersatzung vom 11.04.2011 in der Fassung der Sechsten Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung [...] Gemeinderat am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Wasserversorgungssatzung vom 11.04.2011 in der Fassung der Fünften Satzung zur Änderung der Satzung über die Wasserversorgung vom [...] gswassergebühr 0,32 € je m² versiegelter Fläche - zu. Der Satzungsänderung - Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.23 – (siehe umseitige Veröffentlichung)[mehr]