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Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt am 01.07.2011 in Kraft. Gleichzeitig [...] gilt diese Satzung als von Anfang an gültig zustande ge- kommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt[mehr]

Der Satzung ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 2a Satz 2 Nr. 1. BauGB die Begründung vom 03.12.2018 beigefügt, die nicht Bestandteil der Satzung ist. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] Gemeinderat von Tiefenbach am 03.12.2018 in öffentlicher Sitzung die folgende Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand Mit dieser Satzung werden gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bisher im baurechtlichen Außenbereich [...] einbezogen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich im Geltungsbereich dieser Satzung (§ 2 BauGB) nach § 34 BauGB. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Er[mehr]

nung beim Zu- standekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbe- achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung verletzt worden ist. Tiefenbach am Federsee, den 06.02.2023 gez. Müller, Bürgermeister Die Satzung wird im vollen Wortlaut • auf der Homepage der [...] Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Tiefenbach am Federsee Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung[mehr]

Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Az.: .131-22-2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschäd [...] 2019, hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am Federsee am 13.03.2023 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 1 von 5 Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Az.: 968.1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der [...] BadenWürttemberg am 19.09.2022 folgende Satzung einstimmig beschlossen. § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Tiefenbach am Federsee erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] ung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt. § 13 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 21.10.1996 in der Fassung der[mehr]

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5 Absatz 6 der Satzung verwiesen. Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut im Mitteilungsblatt Tiefenbach vom 04.05.23 veröffentlicht. Auf die Veröffentlichung dieser Satzung • auf der Homepage [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FFW Tiefenbach am Federsee Seite 1 von 4 Gemeinde Tiefenbach am Federsee Landkreis Biberach Az: 132.3 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes [...] Federsee am 26.04.2023 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für[mehr]

Rechtsnor- men. Daher wurde bisherige Satzung in der letzten Prüfung des Landratsamts Biberach bemängelt. Die Gemeinde (alle Gden. im GVV) wurden aufgefordert, die Satzung neu zu fassen und die Gebühren hierzu [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Tiefenbach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vor- nimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Ve [...] Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, die im Gebührenverzeichnis[mehr]

Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Auf den Anschlag am Rathaus und auf die Veröffentlichung (Bereitstellung) dieser Satzung mit digitaler Signatur [...] öffentlichen Bekanntmach- ungen, wie beispielsweise Satzungsänderungen bzw. Neu- fassungen von Satzungen ist in der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen geregelt. Diese Sat- zung wurde am 13 [...] der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen. Der Gemeinde- rat beschließt einstimmig, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekannt- machungen der Gemeinde Tiefenbach vom 13.03[mehr]

vertrag b. Konzessionsvergabeverfahren c. Festlegung Zeitpunkt der Ausschreibung 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefen- bach vom 13.03 [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Be- kanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. Bemerkungen des Landratsamts zum Haushaltsplan 2025:[mehr]