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Gemeinderat am 13.12.2021 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Wasserversorgungssatzung vom 11.04.2011 in der Fassung der Vierten Satzung zur Änderung der Satzung über die Wasserversorgung vom [...] Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zu [...] Landkreis Biberach Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) vom 13.12.2021 Aufgrund[mehr]

Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen. (9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte [...] so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche [...] ner. (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. 12 § 25 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des[mehr]

Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14 [...] 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht [...] sind in den Feldern 4 bis 11 die Angaben zum gesetzlichen Vertreter einzutragen (bei inländischer AG wird auf diese Angaben verzichtet). Bei weiteren gesetzlichen Vertretern sind die Angaben auf Beiblättern[mehr]

Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14 [...] 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht [...] ihrer Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf der[mehr]

Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14 [...] 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht [...] ihrer Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf der[mehr]

Str HausnrRow1: Lage PLZ OrtRow1: KassenzeichenRow1: Grundstücks Objektbezeichnung Str HausnrRow2: Lage PLZ OrtRow2: KassenzeichenRow2: Grundstücks Objektbezeichnung Str HausnrRow3: Lage PLZ OrtRow3: K [...] DS-GVO können unserer Homepage entnommen werden www.gvv-badbuchau.de Die Grundsteuer wird in der Regel je zu einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig [...] kann der Steuerschuldner* die Grundsteuer am 01. Juli in einem Jahresbetrag entrichten (§28 Grundsteuergesetz). Der Antrag auf Jahreszahlung ist spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Kal[mehr]

und – entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. Seite 3│5 § 4 Gebührenhöhe (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten wird die Gebühr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer [...] s einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss des Gemeinsamen [...] Gemüseanbau gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) werden Gebühren analog Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. (5) Wird der[mehr]

der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] geltenden Reihenfolge den Vorsitz gem. §§ 25, 48 Abs. 1, 49 GemO. Hauptsatzung der Gemeinde Tiefenbach am Federsee Seite 4 von 4 V. Schlussbestimmungen § 8 Wertgrenzen Soweit in dieser Satzung Wertgrenzen[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 [...] beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO dem Landratsamt Biberach am 20.12.24 angezeigt. Das Landratsamt Biberach hat mit Bescheid vom 15.01.25 die Gesetzmäßigkeit der Haushalts- [...] (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 423.600 € § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 260.000 € Haushaltssatzung der Gemeinde Tiefenbach am Federsee für[mehr]

Landkreis Biberach Ordnung für die Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach (Jugendfeuerwehrordnung) vom 31.07.2023 Aktenzeichen: 131_22_01 Inhaltsübersicht: § 1 Namensführung § 2 Aufnahme in die [...] Namen „Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach“, kurz: JFW A-S-T. Auf die öffentlich-rechtlicheVereinbarung zwischen den Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach zur Errichtung und Unterhaltung [...] Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheiden die Bürgermeister nach Anhörung des Jugendfeuerwehrausschusses, ob a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal[mehr]